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SPD: Merkel soll strenge Bankenaufsicht gegen Trump verteidigen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. Von Redaktion "Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten", sagte Schneider der "Rheinischen Post" vor dem Treffen Merkels mit den Spitzen internationaler Finanzorganisationen […]

Tillersons Moskau-Besuch: Putin sagt Treffen ab

US-Außenminister Tillerson wird diese Woche zu einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow in Moskau erwartet. Dass er sich dabei mit seinem Amtskollegen trifft, ist eine Selbstverständlichkeit. Geplant war auch ein Treffen von Tillerson mit Präsident Putin – dies wurde nun vom Terminplan gestrichen. Von Viribus Unitis Die Meldungen darüber, wer denn nun wem abgesagt […]

Klöckner sieht Multikulti als „gescheitert“

Kurz vor den Wahlen gehören zuwanderungskritische Wortmeldungen zur normalen Unionstaktik. Auch CDU-Vize Julia Klöckner ist da keine Ausnahme. Von Michael Steiner Für die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ist "Multikulti in der Addition der Vielfalt […] gescheitert". Dies sagte sie dem "Weser-Kurier". Dabei warnte sie vor einer "falsch verstandenen Toleranz", von der "ein Signal der Schwäche" […]

Russland und Syrien warnen USA vor weiteren militärischen Aggressionen

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen Russland, der Iran und alliierte Kräfte die USA, man werde "mit Stärke antworten", wenn es neue Aggressionen gebe. Von Marco Maier In einem Statement der Pro-Assad-Allianz warnen diese die Vereinigten Staaten davor, weitere militärische Aggressionen gegen die Syrisch Arabische Armee und die legitime syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad durchzuführen. […]

Tauber: SPD ist bei Linkspartei „auf einem Auge blind“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, zu nachgiebig mit populistischen Äußerungen der Linkspartei umzugehen. Von Redaktion "Die CDU sagt sehr deutlich, dass es keine Bündnisse mit den Populisten von rechts und links, also AfD und Linkspartei, geben wird. Die SPD ist da auf einem Auge blind", sagte Tauber der "Rheinischen Post". Die Debatte über eine […]
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