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Niedersachsen will NPD finanziell austrocknen

21 Jan

Niedersachsen will NPD finanziell austrocknen

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Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Das Kabinett soll am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. Von Redaktion/aek "Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", heißt es in der Gesetzesvorlage, die der "NOZ" vorliegt. …
Übernommen von: Contra Magazin Weiterlesen auf Niedersachsen will NPD finanziell austrocknen

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