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+++ MAAS-Ministerium: Peinlich- Datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht +++ Maas reagiert nicht +++

12 Jan

+++ MAAS-Ministerium: Peinlich- Datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht +++ Maas reagiert nicht +++

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(c) 2016 – Romowe.WatergateTV berichtet: Heiko Maas und sein einsamer Kampf um „Gerechtigkeit“: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist wahrscheinlich mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren. Dennoch reagiert das Justizministerium auf einen „Hinweis“ des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag nicht. Das Verfassungsbericht soll laut „FAZ“ angemerkt haben, die … mehr →+++ MAAS-Ministerium: Peinlich- Datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht +++ […] Übernommen von: Preussischer Anzeiger Weiterlesen auf +++ MAAS-Ministerium: Peinlich- Datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht +++ Maas reagiert nicht +++

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