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Gesetzgebungsverfahren: DGB will vors Bundesverfassungsgericht ziehen

23 Jan

Gesetzgebungsverfahren: DGB will vors Bundesverfassungsgericht ziehen

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Weil die Bundesregierung demokratische Gepflogenheiten missachte, will der DGB vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Von Marco Maier Eigentlich weiß ohnehin jeder, dass der Bundestag mehr oder weniger nur ein Abnickerverein für die Bundesregierung darstellt. Nun berichtet das "Handelsblatt" davon, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das …
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