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Niedersachsen will NPD finanziell austrocknen

21 Jan

Niedersachsen will NPD finanziell austrocknen

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Das Kabinett soll am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. Von Redaktion/aek "Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", heißt es in der Gesetzesvorlage, die der "NOZ" vorliegt. …
Übernommen von: Contra Magazin Weiterlesen auf Niedersachsen will NPD finanziell austrocknen

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